Einfacher Bafög beantragen und bewilligen...

... mit diesem Ziel starten Staatsminister Hermann Gröhe und Franz Schoser, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, ein neues Bürokratieabbau-Projekt von Bund und Ländern.

Wie Antragsverfahren und Bewilligungen der Ausbildungsförderung für Studierende vereinfacht werden können, untersuchen in den kommenden Monaten Studentenwerke, Bundesländer und das Bundesministerium gemeinsam.

Staatsminster Herman Gröhe, Koordintor der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, sagte anlässlich der Auftaktveranstaltung: ''Bürgerinnen und Bürger spüren nur dann Vereinfachungen, wenn alle Ebenen von der Rechtsetzung bis zum Vollzug einbezogen sind. Dabei dürfen wir die Verwaltung vor Ort nicht vernachlässigen. Unser Ziel ist es, den Beteiligten auf beiden Seiten des Schreibtisches das Leben zu erleichtern.''

Insgesamt sieben Länder beteiligen sich an diesem Projekt: Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. 13 Studentenwerke, das Deutsche Studentenwerk als Dachverband und das Bundesverwaltungsamt haben außerdem ihre Mitarbeit zugesagt. Ziel ist es, den adminstrativen Aufwand der Verfahren festzustellen und hieraus Vereinfachungsmaßnahmen und/oder Serviceangebote zu entwickeln. Diese sollen im Ergebnis zu einer Entlastung der Studierenden und der Studentenwerke führen - im Sinne einer einfachen, serviceorientierten und zügigen Leistungserbringung.

''Vor allem die zeitnahe Gewährung der finanziellen Leistung ist für die Studierenden existentiell'', betont Franz Schoser vom Nationalen Normenkontrollrat.

Mit steigender Tendenz erhalten derzeit rund 500 000 Studierende Leistungen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG). Die zu Fördernden müssen hierfür jeweils mindestens einmal jährlich einen Antrag stellen. Damit der Rechtsbereich sowohl volkswirtschaftlich als auch für den einzelnen Betroffenen eine erhebliche Bedeutung hat.

Die ersten beiden Projekte dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder begannen bereits im Februar: Experten aus Kommunen, Länderverwaltungen und Bundesbehörden untersuchen die Abläufe bei Wohn- und Elterngeld. Die Ergebnisse werden noch im Sommer erwartet. Die Projekte wurden von allen Beteiligten als großer Erfolg und als gute Möglichkeit bewertet, dass das Standardkosten-Modell auch in diesem ebenenübergreifenden Ansatz sinnvoll eingesetzt werden kann.

Mit dem Pilotprojekt ''Einfacher zum Studierenden-Bafög'' untersuchen Bund, Länder und Bafäg-Ämter gemeinsam, wie sie bei der Umsetzung und beim Vollzug von bundesrechtlichen Informationspflichten zusammenwirken. Mit Hilfe des Standard-Modells werden bürokratische Belastungen und ihre Herkunft identifiziert. Die daraus entstehenden Vereinfachungsmaßnahmen und Serviceangebote können zu einer Entlastung der Betroffenen führen.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm ''Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung'' das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten, die aus bundesrechtlichen Informationspflichten resultieren. Bei diesem Vorhaben wird die Bundesregierung von dem Nationalen Normenkontrollrat unterstützt.

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